Wie der TTIP unsere Lebensmittel zum Nachteil beeinflussen wird

KK-Wissen
Wie das Freihandelsabkommen TTIP 

unsere Lebensmittel beeinflussen wird

Beunruhigende Informationen in Bezug auf unsere Lebensmittelsicherheit

Wer sich bereits ein bisschen schlau gemacht hat weiss, dass die USA mit einer Rate von 70% Übergewichtigen nicht unbedingt der Vorreiter der gesunden Ernährung ist.

Ein weiterer, grosser Unterschied zwischen der EU und den USA besteht in Sachen gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Hier ist die USA wesentlich "liberaler", um es vorsichtig auszudrücken.

Derzeit wird nun das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und den EU verhandelt, Stand heute seien die Verhandlungen bald mit unterschriftsreifen Beschlüssen beendet.

Um zu verstehen, worum es hier eigentlich geht, hat Focus Online einen sehr, sehr guten 3-minütigen Kurz-Film veröffentlicht.

Zum Erklärvideo auf Focus-Online


Wenn dieses Abkommen so stattfindet, wie es hier beschrieben wird, bedeutet das für uns Folgendes:
Die Nahrungsmittel, die in den USA zugelassen sind dürfen ungeprüft bei uns verkauft werden.
Die Lebensmittel unterliegen dann jedoch nicht unserer Gesetzgebung, sondern den US-Regelungen. Dort sind z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen, die es bei uns nicht sind.

Würde sich dann ein EU-Staat, z.B. Deutschland oder Österreich gegen bestimmte Lebensmittel aussprechen und deren Handel verbieten, dann könnte eine amerikanische Firma das Land verklagen. 

Das ginge dann vor ein Schiedsgericht.in geheimer Verhandlung, weist die Firma einen Verstoss gegen das TTIP nach, dann wird eine Entschädigung fällig. Diese wird aus Steuergeldern, also aus unserer Tasche beglichen.

Ab gesehen davon, dass  wir uns dann mit Lebensmitteln abfinden müssen, gegen die wir uns schon entschieden haben bedeutet das aber auch noch etwas viel weiter gehendes.

Sollten wir in der EU je feststellen, dass ein Lebensmittel für uns ungünstig ist und in puncto Lebensmittelsicherheit Handlungsbedarf besteht, werden wir keine Gesetze erlassen können, die uns vor diesem Lebensmittel schützen würden, sofern die USA nicht mitziehen.
Tun wir es doch, zahlen wir dafür - Schadenersatz an klagende Firmen.

Die USA hat leider in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass in vielen Punkten eine starke Lobby und eine eng verwobene Politik ein solches Mitziehen mindestens verlangsamen, wenn nicht verhindern werden.

Es gibt ein paar in unseren Ländern wenig beliebte Firmen, Monsanto ist eine davon.
TTIP ist ein Freibrief für ihre Produkte oder alternativ Schadensersatzklagen auf Kosten des Steuerzahlers. So würde zumindest der bisherige Umweg über holländische Tochterfirmen mit nett klingenden Namen unnötig werden. Die waren aber bisher wenigstens noch an EU-Gesetze gebunden. Das würde dann wegfallen. Ich fühle mich mehr als unwohl bei diesem Gedanken.

Auch ist ungeklärt, ob wir Verbraucher dann wenigstens eine Wahl haben werden oder nicht. Werden wir im Supermarktregal unterscheiden können, ob es ein "Nicht-US"-Produkt ist?
Und - das ist ja ebenso möglich - welche Bestandteile unserer Markenprodukte werden ausgetauscht durch billigere Zutaten aus den USA? Werden wir das erkennen können? Können wir uns dann frei für oder gegen entscheiden?

Was mich ebenfalls sehr verwundert ist diese neue ungute politische Kultur der Geheimhaltung.
Wie im Video erklärt werden wir über die Verhandlungen nie etwas erfahren. Wie so etwas gehen kann, verstehe ich nicht. Ebensowenig werden wir von irgendwelchen fälligen Schadensersatz-Zahlungen wegen etwaiger Verstösse gegen TTIP unterrichtet werden. 
Wir dürfen zahlen, das ist alles. Oder schlucken, was uns angeboten wird. 

Bisher ging ich davon aus, dass eine Demokratie wesentlich transparenter mit solchen Dingen umzugehen hat, denn eigentlich sind doch das gewählte Volksvertreter, wenn auch auf einer Stufe höheren Ebene als die EU-Mitgliedstaaten selbst. Seit wann ist das denn anders geworden? Seit wann darf ein einzelner EU-Kommissar das Schicksal von 800 Millionen Menschen geheim verhandeln?

Hier geht es doch weder um Terror, innere Sicherheit noch um Militärgeheimnisse?
Wieso diese Mauschelei!? Was muss denn hier verborgen werden?!
Wer jetzt auf die EU schimpft muss enttäuscht werden, denn eine sehr ähnliche Politik des "geht-euch-nix-an" macht sich an verschiedenen Stellen auch gerade in Deutschland breit. Ich werde dazu noch an anderer Stelle etwas mehr ins Detail gehen.

Irgendwie sollte sich da langsam ein Weg finden, diese fortlaufende und fortschreitende Verwebung von finanziellen Interessen von Konzernen und Politik zu bremsen und rückgängig zu machen.

In Sachen Lebensmittelsicherheit und Risiken in Richtung Übergewicht stehen uns meiner Meinung nach jedenfalls in Kürze ganz neue, ungute Zeiten bevor.

Bis später.