Die ganze Story: Erlösung am Gerichtstag! Meinungsfreiheit bleibt gross geschrieben... Teil 4/5

Der Gerichtstag
Es begann nochmal im "September"

Hier trafen sich mein Anwalt und ich zur Vorbesprechung

Nach einer Vorbesprechung mit meinem Anwalt im Café September gegenüber des Hamburger Landgerichts gingen wir dann rüber zum Gerichtsgebäude. 

Ich fühlte mich sehr ruhig und gut vorbereitet. Mir war klar, dass ich nichts Verwerfliches getan hatte und ich vertraute auf ein gutes Händchen der Richter. 

Landgericht Hamburg, Portal Sievekingplatz 1

Im Gang vor der Tür zum Gerichtssaal warteten schon einige Mitglieder meiner Facebook-Gruppe. Ich habe mich sehr gefreut, sie dort zu sehen. Einige waren mehrere 100 km gefahren, eine war sogar von Berlin nach Hamburg gekommen (Danke nochmals, K.!)

Der Gerichtssaal war, wie man sie so aus dem Fernsehen kennt: 

Vorne ein grosses, erhöhtes Pult, davor war ein langer Tisch, an dem ein paar Stühle standen. Wiederum dahinter standen Stühle für die Zuschauer. Die Anhörung war als öffentlich eingestuft.

Wir setzten uns alle.  Die Richter hinter das Pult ich an den Kopf des Tisches links und mein Anwalt über Eck neben mich. Der Anwalt der Antragsstellerin, wie es im Jargon heisst, setzte sich ein paar Stühle weiter, die KKler hinter ihn.

Zu Anfang sprach die vorsitzende Richterin kurz meinen Anwalt an und meinte, dass unser Schriftsatz sie erst spät erreicht habe, und sie keine Zeit hatten, ihn zu lesen. Ich dachte, das könnte ein Nachteil werden, denn immerhin hatten wir einige wichtige Fakten aufnotiert.
Allerdings, fuhr sie fort, hätte ihr Kollege, der zu ihrer Linken sass, den Schriftsatz überflogen.

Dann wandte sie sich an den Gegenanwalt.

Nach wenigen Worten war klar: Das läuft in eine für mich positive Richtung.

Ihr Kollege sagte, er habe ihm ja schon telefonisch erklärt, die Inhalte des ersten Schriftsatzes würden nicht ausreichen. Und es würde nicht genügen, wenn man im zweiten Schriftsatz ein paar Anführungszeichen mehr und ein paar "Enter" einfügen würde.

So waren nach knapp 10 Minuten ein Grossteil der Vorwürfe komplett entkräftet.

Dann ging es an das mir so wichtige Thema Meinungsfreiheit.

Die Richterin sagte, sie habe jeden einzelnen Satz von mir durchgelesen, und nicht einen einzigen gefunden, der nicht unter die Meinungsfreiheit falle.

Der Gegenanwalt brachte ein paar Beispiele, wozu er selbst ziemlich lang zwischen den 200 Seiten zu blättern hatte - unter anderem stiess er sich an dem Wort "Laienmoderatoren".

Zur Erklärung: Das hatte ich irgendwann einmal hier im Blog in Bezug auf die Moderatoren im offiziellen 10WBC-Forum verwendet.
Ich selbst sagte dazu: "Wenn ich in einem Ernährungsforum bin, dann wäre es von Vorteil, wenn da ein Arzt, ein Ernährungswissenschaftler, ein Sportler oder ein Mensch mit ähnlicher Qualifikation wäre. Das wären Profis. Die Moderatoren in dem Forum sind aber 'nur' ehemalige Teilnehmer des Programmes, mehr nicht. Das Gegenteil von Profis ist für mich ein Laie." Die Richerin daraufhin: "Dann sind das Laienmoderatoren."

Das ging eine Weile so hin und her. 

Ein wenig Situationskomik ergab sich dann, als der Gegenanwalt dann zu einem Punkt meinte, er sehe das so und so, worauf die Richterin sagte:
"Das sehe ich nicht so."

Er: "Ich sehe das schon so", drehte sich um zu den KKlern hinter ihm und fragte diese

"Oder wie seht ihr das?". Ich dachte nur "Was für eine Kamikaze-Aktion..."

Schliesslich wusste er ja, wer die Zuschauer waren.

Die Richterin meinte zum Thema Meinungsfreiheit dann:

"Wir leben hier in einem freien Land. Das ist keine Diktatur. Das hier ist nicht Syrien. Man kann hier Kritik üben, so lange sie nicht beleidigend ist. Und die Kritik war nicht beleidigend.

Und wenn man als Unternehmen an den Markt geht, dann muss man mit Kritik auch umgehen können!"

Was war ich froh! - Die Kilokegler wissen schon, warum mir das so wichtig war...
Stichwort: Ruben.

Dann wandten sie sich mir zu und sprachen im Ganzen 3 Punkte an, an denen ich etwas zu ändern habe.

Unter anderem ging es dabei um ein Bild von Kate Hall, die nach Auskünften der Social Media Interactive GmbH nicht gerne bei dem Powerdaybericht erscheinen möchte. Ich meinte, es sei eine Person des öffentlichen Lebens, aber da wurde mir erklärt, dass das dann trotzdem nicht so einfach sei. Hier müsste man sehr genau hinschauen, das wäre komoliziert.
Ist klar, ok, das Bild wird entfernt.

Meine Behauptung: "da gehen gerade ihre IPads flöten" wurde von einer Eidesstattlichen Versicherung der/des Geschäftsführer/s, diese seien nachträglich ausgeliefert, von einem Mailausdruck der Gewinnerbenachrichtigungen und einem Bestellschein zweier IPads ins Unrecht gesetzt. Eine Eidesstattliche Versicherung ist vom Gericht in einem Eilverfahren als die Wahrheit zu sehen, wurde mir erklärt.

Ich freue mich sehr, wenn dieses Problem tatsächlich aus der Welt geschaffen ist.

Das sah ja sehr lange Zeit noch anders aus...

Diese beiden offiziellen Stellungnahmen der von 
10WBC bezahlten Moderatoren im 10wbc-Forum.

... waren die einzige mir bekannte Reaktion auf meine Beschwerde.

Die beiden im Video der Verlosung genannten Personen waren die rechtmässigen Gewinner, und hatten daher auch den Anspruch darauf. Ich bin sogar gerne bereit, das noch richtig zu stellen. Allerdings erlaube ich mir, das ganz genau zu verifizieren, denn für mich ist nach wie vor verwunderlich, dass von den 8.300 Teilnehmern, die bundesweit (vermutlich sogar aus der Schweiz, Österreich, etc.) an dem Gewinnspiel teilgenommen haben (diese Zahl kommt von 10WBC selbst) - alle 5 ausgegebenen IPads ALLE nach Berlin gegangen sind.

Bis ich das überprüft habe halte ich mich mit einer Richtigstellung noch zurück, reiche diese aber gerne nach, wenn es so weit ist.

Ebenso setzte eine EV meinen Bericht  ins Unrecht, in der ich geschrieben hatte, dass mein Blog von 10wbc auf Facebook als "gefährlich" eingestuft wurde.

Diese Behauptung nehme ich gerne zurück. Erstens gibt es diese Einstufung nicht mehr und zweitens kann ich tatsächlich nicht nachweisen, ob sie das waren oder jemand anderes. Ob jemand anderes ein Interesse daran gehabt haben könnte sei einmal dahingestellt.

Behauptung zurück genommen, Beitrag gelöscht.

Ich weiss, ich müsste das nicht, aber ich finde es anständig:

Da das angeblich jemand anderes war, entschuldige ich mich in aller Form für meinen Irrtum. 

Das war alles, was von 200+ Seiten Vorwürfen übrig blieb. Dafür wurde ich nach Hamburg vor das Landgericht geladen. Für diese 3 "Punkte". Flog ich über 1000 Kilometer und wurde fast 4 Monate in Atem gehalten............. Nun............. ja.........

 

Die Richterin erklärte kurz, dass ein Gerichtsentscheid aufgrund der 3 Punkte in etwa eine Kostenbeteiligung von 10% bis 30% bedeuten könnte, aber der Rest zu Lasten der Social Media Interactive GmbH ginge. Ihr persönlich wäre es aber auch sehr recht, wenn wir einen Vergleich, eine Einigung finden könnten, ohne den Entscheid.

Mit diesen Worten schickte sie uns dann in eine zwanzig minütige Pause.

Nach kurzer eingehender Beratung mit meinem Anwalt war mir klar, dass eine Einigung besser wäre als ein Entscheid.

Wir beschlossen sogar noch 2 weitere Punkte freiwillig mit anzubieten, die dem Gegenanwalt bereits an verschiedenen Stellen vorher wichtig gewesen waren.

Eine Änderung des Headbanners (speziell die Entfernung des dort enthaltenen 10WBC Schriftzuges) und die Entfernung des Profilbilds rechts oben mit den Pflastern über dem Mund, auf dem ebenfalls 10WBC und darunter "MFG, Euer 10wbc" zu lesen war.

Wir hätten das nicht müssen, aber es war ihm wichtig, und für uns ok.

Allerdings würden wir einfordern, dass uns die Namen der Mitleser in der Facebook-Gruppe alle ohne Ausnahme genannt werden müssen. Das nicht, weil wir irgendetwas zu verstecken hätten, sondern um die Intimsphäre von über 1250 Menschen zu schützen, die gerne darauf vertrauen mögen unter ihresgleichen zu sein, wenn sie etwas Persönliches schreiben oder Vorher/Nachher-Bilder im Badeanzug hochladen.

Ausserdem habe die Gegenseite natürlich 100% der Verfahrenskosten zu tragen.

Also zurück in den Gerichtssaal.

Ergebnis:

 Mein Todo:

- Entfernen  des Bildes mit Kate Hall

(Sorry Kate, I apologize for harming you by publishing your image taken at the Powerday Berlin!)

- Entfernen des Satzteils "da gehen gerade ihre Ipads flöten" unter dem Video von der IPadverlosung am Powerday

- Entfernen des Berichts "Die Methoden des 10wbc" mit dem Inhalt zur Einstufung "gefährliche Seite"

War DAS Verfahrenskosten plus Nebenkosten in Höhe von geschätzten 20.000 Euro wert!?!

Freiwillig, weil zugesagt:

- Abänderung des Headbanners über diesem Blog

- Entfernen des "Pflasterbildes", zumindest dort des Schriftzuges "10WBC"

- Entfernen der PDF-Datei (des Links) "Checkliste: Das kann man falsch machen bei 10wbc".

Todo der Social Media Interactive GmbH:

- Übernahme aller Verfahrenskosten zu 100%

- Herausgabe der Facebooknamen der Mitleser

- alle Vorwürfe sind vom Tisch

- keine Berufung oder Revision

Die Richterin diktierte das in ihr Gerät, kämpfte dabei ein wenig mit der Technik, was sie nur noch menschlicher machte (für mich war das in dem Augenblick ohnehin die weltbeste Richterin der Welt).

Dann kam sie an den Punkt "Streitwert".

Für die, die es nicht wissen. Dieser Wert wird zur Berechnung der Gerichtskosten etc herangezogen. In einem Fall wie diesen ist er nicht so leicht zu fassen wie z.B. bei einer Sachbeschädigung, wo es ja klar ist, was "die kaputte Vase" gekostet hat.

Die Vorsitzende: 

"Die Antragsstellerin hat den Streitwert ja auf 100.000 Euro angesetzt. Mir kommt das ein wenig hoch vor, bei einer Privatperson als Gegner. Ich wäre da eher auf 50.000 Euro gegangen."

SMI-Anwalt: "Dann senken wir das auf 50.000".

Mein Anwalt zu mir: 

"Daraus berechnet sich Ihr Kostenerstattungsanspruch, der würde sich damit verringern..."

Ich dachte nicht lange nach, denn - wäre das alles anders herum ausgegangen, hätte der Gegenanwalt sicher auch nicht mit sich verhandeln lassen...

Schüttelte daher den Kopf, mein Anwalt zur Vorsitzenden: 

"Damit sind wir nicht einverstanden."

Die Vorsitzende: 

"Da die Antragstellerin den Wert selbst auf 100.000 Euro festgesetzt hat sehen wir eigentlich keinen Grund, diese Entscheidung anzuzweifeln. Streitwert: 100.000."

Jo. Das wars. Feierabend.

Ich habe die Verantwortung für das übernommen, was ich nicht richtig gemacht habe, und noch ein wenig Arbeit vor mir, einen Teil davon nachzurecherchieren.

Und es ist, wie ich es mir erhofft habe:

Die Meinungsfreiheit*) ist immer noch höher anzusehen als das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens, das Kritik nicht gerne lesen möchte.

Wir leben nicht in einer Diktatur. Sondern wirklich in einem freien Land.

Und das ist schön - und gut so.

Erleichterte Momente direkt
nach dem Ende des Verfahrens

*) Werte Menschen die Ihr genau wisst, dass ich Euch meine:
Meinungsfreiheit ist weder beleidigen noch falsche Dinge erzählen. Es ist ok, kritisch zu sein.
Ihr schiesst diesbezüglich allerdings immer wieder übers Ziel hinaus. 

Für Euch wäre das hier sicher anders ausgegangen. 

Ich bedanke mich auf diesem Wege für 

die unglaubliche Solidarität in meiner Facebookgruppe, 

bei denen, die in Hamburg extra angereist sind, 

bei jenen, denen die Wahrheit wichtig genug war, um sie schriftlich festzuhalten und zu unterschreiben und 

bei meinem Anwalt, der stets professionell und sehr effizient mit mir zusammen gearbeitet hat: Sie waren der "Hammer"!

Das war's - noch nicht ganz.
Ein interessanter Beitrag folgt noch...
Dann ist der Fall für mich abgeschlossen.